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Situative Impulse der Umweltpolitik

Was sind situative Bedingungen in der Umweltpolitik?

Kurzfristig veränderliche Situationen und Ereignisse sind für eine Interpretation konkreter Umweltpolitikerfolge ein wesentlicher Faktor. Diese veränderlichen Handlungsbedingungen können aus der Politik, aus der Ökonomie oder aus neuen Informations- und Bewusstseinslagen erwachsen. So ist etwa der plötzliche Anstieg der Ölpreise im Jahre 1973 situativ vermutlich der stärkste ökonomische Impuls für die Energie- und Klimapolitik gewesen.

Aufgabe

Welche der nachfolgenden Bedingungen können als situative Faktoren bezeichnet werden?

nein

Föderales System

Der Föderalismus ist ein staatliches Organisationsprinzip, bei dem mehrere Bundesländer oder Gliedstaaten einen gemeinsamen Bundesstaat bilden. Die föderalistische Ordnung eines Staates gehört daher nicht zu den situativen Bedingungen der Umweltpolitik, sondern stellt eine langfristige institutionelle Rahmenbedingung dar.

Atom-Gau in Fukushima

Die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima Daiichi hat Bürgern und politischen Entscheidungsträgern die Risiken der Kernenergie plötzlich und unübersehbar vor Augen geführt. Innerhalb kürzester Zeit hat sie das Thema Atomkraft auf die politische Tagesordnung gesetzt. In Deutschland hat sie die Regierung dazu veranlasst, die kurz zuvor beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu revidieren und den Ausstieg aus der Atomenergie zu beschließen. Sie gehört daher zur Kategorie der situativen Faktoren.

Partizipative Strukturen

Die Beteiligung von Bürgern oder gesellschaftlichen Organisationen an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen z.B. durch die Teilnahme an Wahlen oder die Anhörung von Umweltverbänden im Gesetzgebungsprozess, ist in vielen Staaten gesetzlich geregelt. Sie gehören daher zu den politisch-institutionellen Rahmenbedingungen der Umweltpolitik und werden nicht den situativen Faktoren zugerechnet.

Regierungswechsel

In demokratischen Systemen wird die Regierung in regelmäßigen Abständen neu gewählt. Die Ergebnisse der Wahlen sind weder steuerbar noch können sie langfristig vorhergesagt werden. Regierungswechsel werden daher der Kategorie der situativen Faktoren zugeordnet. Sie können weitreichende Wirkungen auf die Umweltpolitik eines Landes haben, z.B. wenn – wie 1998 in Deutschland – grüne Parteien erstmalig in die Regierung kommen.

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