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Politikwissenschaft (B.A.)

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Nichtstaatliche Akteure in der internationalen Politik

Theorien der Internationalen Beziehungen der Gegenwart beschäftigen sich nicht mehr nur mit den außenpolitischen Beziehungen zwischen Staaten, sondern auch mit dem wachsenden Einfluss nichtstaatlicher Akteure wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder Unternehmen auf die internationale Politik. Eine zentrale These ist dabei, dass nichtstaatliche Akteure das Handeln von Staaten zunehmend beeinflussen, so beispielsweise durch ihr Wissen, ihre Netzwerke oder ihre moralische Reputation. Nichtstaatlichen Organisationen werden in der Regel bestimmte Einflussmöglichkeiten in der internationalen Politik zugeschrieben.
Lesen Sie zunächst die Hintergrundinformationen mit den entsprechenden Begriffsklärungen. Versuchen Sie im Anschluss, die dort beschriebenen Funktionen nichtstaatlicher Akteure in der internationalen Politik im nebenstehenden Bericht wiederzufinden und die Begriffe entsprechend zuzuordnen.
Hintergrundinformationen: Begriffsklärung

Standardsetzung
Nichtstaatliche Organisationen sind immer öfter in die Strukturen internationaler Organisationen eingebunden und wirken in diesen zentral an der Schaffung internationaler Standards (z.B. der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2006) mit, auch wenn sie oft nicht über das gleiche Stimmrecht verfügen wie Staaten.

Implementation von Politikprogrammen
Nichtstaatliche Organisationen sind in vielen Fällen in die Implementation von Politikprogrammen eingebunden, indem sie essentielle Hilfs- und Dienstleistungen für die Bevölkerung zur Verfügung stellen oder in die Umsetzung internationaler Standards (z.B. Umweltstandards oder Schutz der Artenvielfalt) auf nationaler Ebene involviert sind.

Agenda-Setting
Nichtstaatliche Organisationen tragen dazu bei, Themen und Missstände auf die internationale Agenda zu setzen (z.B. den Gebrauch von Landminen), indem sie sich international vernetzen, Konferenzen organisieren oder zu Protestaktionen und Demonstrationen aufrufen.

Öffentlichkeit und Transparenz herstellen
Nichtstaatliche Organisationen schaffen Öffentlichkeit und Transparenz, indem sie beispielsweise ihre Beobachtungen aus internationalen Verhandlungen in die Öffentlichkeit tragen, auf das Fehlverhalten von Regierungen hinweisen und Informationen für internationales und nationales Publikum aufbereiten.

Monitoring & Beobachtung
Nichtstaatliche Akteure sind zentral als Beobachter der Handlungen von Staaten oder Wirtschaftsunternehmen. So erstellen sie beispielsweise für die verschiedenen UN-Menschenrechtskomitees in Genf ‚Schattenberichte‘ über die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern, die die Eigenberichte von Regierungen oftmals kritische hinterfragen.

Wissensproduktion und –vermittlung
Nichtstaatliche Akteure wissen durch ihre Nähe zu unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und ihre Erfahrungen mit Problemen ‚vor Ort‘ oftmals wesentlich besser über Probleme und möglich Lösungsansätze Bescheid als staatliche Akteure, und stellen in der Regel zentrale Wissensressourcen wie Berichte oder kurze Papiere (‚briefing papers‘) zur Verfügung.

‚Shaming’ (Anprangern)
Als Teil größerer sozialer Bewegungen wie beispielsweise des ‚arabischen Frühlings‘, sind nichtstaatliche Organisationen zentrale Akteure von Protest und Opposition gegen nationale (repressive Regierungen wie das Mubarak-Regime in Ägypten) und internationale Machtzentren (z.B. die Weltbank). Sie stellen Regierungen und internationale Organisationen ‚an den Pranger‘ (‚shaming‘).

Advocacy – Repräsentation
Nichtstaatliche Organisationen nehmen eine zentrale Rolle als Repräsentanten von Minderheiteninteressen bzw. von Gruppen ein, von denen angenommen wird, dass sie zu marginalisiert und schwach sind, um insbesondere auf der internationale Ebenen ihre Belange zu vertreten bzw. ihre Rechte einzuklagen (Advocacy).

Diese Aufgabe stammt aus dem Studienmodul "Theorie, Empirie und Geschichte der internationalen Beziehungen".
 
ja
nein
Standardsetzung
Der Medienbericht erwähnt an keiner Stelle, dass Amnesty International im Zuge der Protestaktion gegen Internet-Zensur in Prozesse internationaler Standardsetzung eingebunden sei.
Implementation von Politikprogrammen
Wenngleich der Bericht die zentrale Rolle von Amnesty International bei der Beobachtung und internationalen Ahndung von Internet-Zensur in großen Unternehmen hervorhebt, geht nicht hervor, dass Amnesty International in den betreffenden Ländern (China) zur Umsetzung bereits existierender Programme oder Standards beitragen würde.
Agenda-Setting
Der Zeitungsbericht erwähnt die von Amnesty International gestartet Kampagne ‚irresistible.info‘, die zu einer Sensibilisierung von Öffentlichkeit und politischen Entscheidungsträgern für das Thema Internet-Zensur beitragen soll. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Organisation die Thematik auf die internationale Agenda setzen möchte.
Öffentlichkeit und Transparenz herstellen
Der Bericht gibt Auskunft darüber, dass Amnesty International Ergebnisse von Recherchen in Ländern wie China, Iran oder Vietnam, seiner Kampagne zugrundeliegt. Da sowohl die Zensur-Praktiken großer Internet-Unternehmen als auch repressiver Staaten beim Namen genannt werden, bringt die Organisation diese Missstände in die Öffentlichkeit. Amnesty ruft Internet-Nutzer dazu auf, durch Protest die betreffenden Unternehmen auf ihre Verletzung grundlegender bürgerlicher Freiheiten wie Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit hinzuweisen.
Monitoring und Beobachtung
Aus der Zeitungsmeldung wird offensichtlich, dass Amnesty International eine wichtige Rolle bei der Beobachtung von Internet-Zensurpraktiken sowohl von staatlichen aus auch wirtschaftlichen Unternehmen spielt. Es nimmt daher eine kritische Funktion beim Monitoring von Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit ein.
Wissensproduktion und -vermittlung

Dadurch, dass die Organisation wichtige Wissensressourcen zum Thema Internet-Zensur öffentlich macht, vergrößert sie die Wissensbasis, insbesondere mit Blick auf die Praktiken von Unternehmen.

"Shaming" – Anprangern
Dem Bericht zufolge handelt es sich bei der von Amnesty International angestoßenen Protestaktion eindeutig um ein Anprangern, einerseits von Staaten, die die Internet-Nutzung stark einschränken, aber insbesondere von Unternehmen, die aufgrund von Profitinteressen Internet-Zensur aktiv unterstützen.
Advocacy und Repräsentation

Der kurze Zeitungsbericht über die weltweite Kampagne von Amnesty International macht deutlich, dass die Organisation sich mittels ihres Aufrufs zum Protest an ‚die Menschen im Westen‘ für die bürgerlichen Freiheitsrechte von Staatsbürgern in Ländern mit starker Internet-Zensur einsetzt.

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